EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte

 

Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedsstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstößt gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs. Bauprodukte sind dabei alle Produkte, die dauerhaft in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus eingebaut werden.

 

Nach Feststellung des Gerichts fordert Deutschland zu Unrecht zusätzliche Tests für Bauprodukte, die bereits die CE-Kennzeichnung nach der EG-Bauproduktenverordnung (früher Bauproduktenrichtlinie) haben.

Das Urteil bezieht sich auf Bauprodukte, die durch bestimmte harmonisierte europäische Normen abgedeckt sind (insbesondere Türen, Tore und Wärmedämmprodukte). Die Liste der harmonisierten Normen zur Bauproduktenrichtlinie (pdf) Stand August 2014. Da die Kommission jedoch eine weitere große Anzahl von ähnlichen Beschwerden in Bezug auf die deutsche Behandlung von Produkten erhalten hat, die anderen harmonisierten Normen unterliegen, wirkt sich das Urteil des Gerichts auf das gesamte deutsche System der Bauregellisten aus.

Damit sind negative Konsequenzen für eine große Zahl bislang nach deutschen Qualitätsstandards hergestellte, durch akkreditierte Prüfinstitute fremdüberwachte und mit einem Ü-Zeichen versehene Bauprodukte möglich. Denn in der Urteilsbegründung wird Deutschland kritisiert, dass es statt die mangelhaften Europäischen Baustoffnormen konsequent zurück zu weisen, diese akzeptiert und bauaufsichtlich erforderliche Zusatzanforderungen in unzulässiger Weise national aufgebaut hat.

Die Bundesrepublik ist nun verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den festgestellten Verstoß abzustellen. Daher ist die Rechtslage momentan noch nicht eindeutig geklärt. Solange entsprechende Maßnahmen nicht erfolgen, sollten die Betriebe weiter die bestehende nationale Rechtslage beachten. Allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde und andere nun auch keine Produkte mehr rügen, die "nur" das CE-Kennzeichen und nicht zusätzlich ein Ü-Zeichen tragen.

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